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Betreuungsende und -wechsel

Die Betreuung kann auf zwei verschiedenen Wegen enden: entweder die Betreuung selbst kann beendet werden (z.B. bei Gesundung oder Todesfall des Betreuten) oder der Betreuer wechselt - für ihn endet dann ja ebenfalls die Betreuung. Zum Wechsel haben wir ja hier bereits etwas geschrieben - in diesem Kapitel geht es also auch um die Konsequenzen nach einem erfolgten Wechsel - ungeachtet dessen, warum dieser Wechsel notwendig wurde.

Eine Betreuung ist keine lebenslange Angelegenheit. Durch den Betreuten kann vor Gericht in angemessenen Zeiträumen die Aufhebung der Betreuung angeregt werden. Solange solche Anträge nicht ständig und nicht fortlaufend gestellt werden, ist das Gericht dann auch verpflichtet, diesen Wunsch zu prüfen. Von Amts wegen wird die Notwendigkeit der Betreuung zusätzlich alle sieben Jahre gecheckt. Sobald festgestellt wird, daß der ursprüngliche Handlungsbedarf nicht mehr vorhanden ist, wird das Gericht die Betreuung aufheben, was gar nicht mal so selten vorkommt.

Endet die Betreuung, hat der Betreuer gerade hinsichtlich der erstellten Unterlagen bestimmte Pflichten.

So sind die Betreuerakten auch über das Ende der Betreuung hinaus aufzubewahren. Nur so ist der dann ehemalige Betreuer in der Lage, gegenüber dritten Personen hinsichtlich bestimmter Tatsachen Beweis zu führen.

gif/oma.gif (12449 Byte) Oma Rita hat sich erholt und konnte wieder in eine eigene Wohnung ziehen. Die Betreuung wurde vor 2 Monaten ersatzlos aufgehoben. Jetzt aber meldet sich Rita weinend bei ihrem ehemaligen Betreuer: das Grundsicherungsamt hat keine Grundsicherung gezahlt, weil angeblich kein Antrag gestellt wurde - Rita ist verzweifelt. Da Johannes die Betreuerakte aufgehoben hat, kann er leicht die Antragskopie und den Rückschein des Einschreibens an das Amt heraussuchen, womit dem Amt bewiesen werden kann, daß der Antrag durchaus gestellt wurde.

Bei Betreuungsende durch Betreuerwechsel sind dem neuen Betreuer alle für die weitere Betreuung notwendigen Dokumente gegen Nachweis auszuhändigen. Hierbei ist besonders auf die Dokumente zu achten, die sich eigentlich im Eigentum des Betreuten befinden, also z.B. Sparbücher, Versicherungsverträge oder Kontokarten. Im Falle des Betreuungsende durch Aufhebung der Betreuung müssen diese Unterlagen dem ehemals Betreuten, im Falle des Todes den Erben ausgehändigt werden.

Sicherheitshalber sollte zum Nachweis der eigenen Aktivitäten der Schriftverkehr mit Ämtern, Gericht, Familienangehörigen usw. vor Übergabe kopiert und beim ehemaligen Betreuer aufbewahrt werden.

Für die beim ehemaligen Betreuer archivierten Kopien der Unterlagen gibt es keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Daher wird man von den Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszugehen haben, denn erst mit Verjährung kann keine Haftung mehr geltend gemacht werden. 

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Die Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Anspruchsgläubiger von den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen konnte.

Somit reichen die zuerst genannten 3 Jahre nicht aus. Ein Beispiel:

gif/oma.gif (12449 Byte) Oma Rita ist nun schon seit 2005 in Betreuung. Im Jahr 2014 fand ein Betreuerwechsel statt, da der bisherige Betreuer Holger in ein anderes Bundesland gezogen ist. Der neue Betreuer Johannes überprüft die ihm von Holger übergebenen Unterlagen und stellt fest, daß Holger es versäumt hat, im Jahr 2010 einen Antrag auf eine Leistung des Grundsicherungsamtes zu stellen, wodurch Rita durch unterbliebene Leistung des Amtes ein Schaden von 574 € entstanden ist. Johannes ruft Holger an und konfrontiert ihn damit. Holger verweist auf die 3 Jahre Verjährungsfrist und wünscht noch einen schönen Tag. Hier ist es eher so, daß Holger nicht so einen schönen Tag hatte: Johannes hat erst im Jahr 2014 Kenntnis davon nehmen können, daß Holger 2005 den Antrag verschludert hat. Somit beginnt die Verjährungsfrist auch erst im Jahr 2014...

Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber für solche Ansprüche die Regelung des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB eingeführt. Demnach verjähren Ansprüche ohne Rücksicht auf deren Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seitens des Gläubigers in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

gif/oma.gif (12449 Byte) Hätte Johannes also die Betreuung erst 2016 übernommen, hätte er dann auch erst 2016 Kenntnis von dem unterlassenen Antrag von Holger im Jahr 2005 bekommen. Dann wäre aber tatsächlich endgültig die Verjährung eingetreten und Holger könnte nicht mehr haftbar gemacht werden.

Somit sollte also von einer mindestens zehnjährigen Aufbewahrungsfrist ausgegangen werden.