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Betreuungsende und -wechsel

Ein Betreuerwechsel kann aus ganz profanen Gründen notwendig sein, zum Beispiel Umzug des Betreuers oder Betreuten, Zeitprobleme durch private oder berufliche Belastung beim Betreuer oder Aufgabe des Ehrenamtes. Am meisten kommt es aber vor, daß entweder vom Betreuten oder (seltener) vom Betreuer ein Wechsel vorgeschlagen wird, weil man mit dem jeweils anderen nicht zufrieden ist und das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist.

In einem solchen Fall hat das Gericht einen Ermessensspielraum - es kann den Wechsel vornehmen, muss es aber nicht.

Die bloße Behauptung des Betreuten, daß der Betreuer seine Aufgaben nicht oder nicht richtig vornimmt, ist dabei zwar gewichtig, aber nicht entscheidend. Zwar muß das Gericht dem Wunsch des Betreuten in Sachen Person des Betreuers besonderes Gewicht einräumen, es können dem erwünschten Wechsel aber auch praktische Erwägungen entgegen stehen. So könnten noch anhängige gerichtliche Verfahren einen Wechsel unzweckmäßig machen, da ein neuer Betreuer sich erst zeitaufwendig in die Materie einarbeiten müßte. Auch die Frage nach einer bevorstehenden Beendigung der Betreuung würde ein Betreuerwechsel kurz davor unsinnig machen.

Oft entzündet sich der Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel am lieben Geld und in der Gesundheitssorge. So wird in vielen Fällen der Betreuer deswegen abgelehnt, weil der Betreute nicht an vom Betreuer angestrebte Therapiemaßnahmen teilnehmen will oder er nicht mit der Höhe des Taschengeldes einverstanden ist, weil der Betreuer Schulden des Betreuten ratenweise abstottert. In solchen Fällen wird das Gericht einem Wechsel nicht zustimmen, da die Therapie und auch die Schuldenregulierung dem Wohl des Betreuten dient. Zumal der Betreuer grundsätzlich auch nicht jeden Wunsch des Betreuten zu befolgen hat - auch er hat schließlich ein Erwägungs- und Ermessensspielraum. Würde das Gericht hier dem Wunsch nach einem Betreuerwechsel Folge leisten, wäre dieser Spielraum für den Betreuer nicht vorhanden, sondern ausgehebelt.

Auch ganz objektive Tatsachen können einem Wechsel verhindern. Ein Beispiel:

gif/oma.gif (12449 Byte) Enkel Johannes nimmt Oma Rita bei sich zu Hause auf, weil sie sich im Heim nicht wohlfühlt. Er sorgt zusammen mit seiner Frau für die Pflege und Betreuung in seinem Haus und wird auch als Betreuer bestellt. Nun will Rita aber, daß Marlene zur   Betreuerin bestellt wird, weil sie sich nichts mehr von Johannes sagen lassen will. Das wird das Gericht wohl ablehnen: wie soll sich Johannes ernsthaft um Ritas Pflege und praktische Betreuung kümmern können, wenn sie sich nichts mehr von ihm sagen lassen, aber dennoch bei ihm weiter wohnen will?

Apropos "nichts mehr sagen zu lassen": das Gefühl der angeblichen Bevormundung entsteht bei dem Betreuten sehr oft, wenn der Betreuer in Lebensbereiche eingreift, in denen der Betreute alleiniges Entscheidungsrecht für sich reklamiert. Hier würde ein Betreuerwechsel keine Lösung des Problems darstellen - schon deswegen, weil ein anderer Betreuer wahrscheinlich genauso in diese Bereiche eingreifen wird und muß. Dann würde also sehr bald wieder ein Antrag auf Betreuerwechsel folgen. Es kann also im wohlverstandenen Eigeninteresse des Betreuten liegen, seinen Wünschen keine „überragende Bedeutung“ beizumessen (BayObLG FamRZ 2003, 784).

Was die Pflichten nach einem Wechsel für den ehemaligen Betreuer sind, können Sie hier nachlesen.