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Das Gesetz sieht bei ganz bestimmten rechtlichen Situationen eine Genehmigungspflicht durch das Gericht vor.

Im Normalfall ist diese Genehmigung vor der entsprechenden Rechtshandlung einzuholen. Im Einzelfall, zum Beispiel bei nicht vorhersehbaren Handlungen, ist auch eine nachträgliche Genehmigung möglich, allerdings wird dann der Rechtsakt auch erst mit Genehmigung wirksam. Vertragspartner sind dann bei einer nachträglichen Genehmigung davon zu benachrichtigen.

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft (wie z.B. die einseitige Kündigung eines Vertrages, Rücktrittserklärung von einem Geschäft, Auflösung eines Kontos) ist immer eine vorherige Genehmigung erforderlich. Kann hier nur nachträglich eine Genehmigung eingeholt werden, liegt das Risiko bei dem Betreuer, wenn das Gericht die Genehmigung nicht erteilt. Dann würde er für eventuelle Schäden gegenüber dem Betreuten haften.

Nehmen wir uns das Beispiel der Auflösung eines Kontos zur Brust, um das "einseitige Rechtsgeschäft" zu erläutern.

gif/oma.gif (12449 Byte) Oma Rita und auch ihr Betreuer Holger wollen einige nicht mehr von Rita genutzte Konten auflösen. Rita schlägt vor, einfach der Bank zu kündigen, weil das am einfachsten wäre. Dies würde dann ein "einseitiges Rechtsgeschäft" darstellen, da für die Kündigung nur die Willenserklärung einer der beiden Vertragspartner (Rita oder Bank) ausreicht. Hier muss eine vorige Genehmigung eingeholt werden. Holger wiederum schlägt Rita vor,  dass der Vertrag mit der Bank zusammen aufgelöst werden soll. Das wäre dann ein "zweiseitiges Rechtsgeschäft", weil dann Bank und Rita zusammen ihr Einverständnis für die Aufhebung des Vertrages erteilen. Hier kann eine Genehmigung durch das Gericht auch nachträglich eingeholt werden, die Auflösung kann also sofort vollzogen werden.

Auch bei einer Unterbringung, also einer freiheitsentziehenden Maßnahme, ist eine vorherige Genehmigung zwingend erforderlich. Das ist aber (auch angesichts der Bearbeitungszeiten bei Gericht) kaum machbar, weil sich ja die Unterbringung oftmals aus einer akuten Situation heraus ergibt und unter Umständen also Gefahr im Verzuge ist. Daher sieht der Gesetzgeber hier ausdrücklich auch eine nachträgliche Genehmigung vor. Allerdings ist diese Genehmigung wegen der grundgesetzlichen Bedeutung einer Freiheitsentziehung zwingend spätestens 2 Tage nach der Unterbringung zu beantragen.

Anders sieht das bei einer dringend notwendigen und genehmigungspflichtigen Heilbehandlung (eine Definition dieser Behandlungen haben wir hier geliefert) aus: konnte wegen der Dringlichkeit der Behandlung die Genehmigung objektiv nicht vor Behandlung eingeholt werden, macht es auch keinen Sinn, die Genehmigung nach der Behandlung einzuholen: die Behandlung an sich ist dann ja bereits Geschichte und kann auch durch Nichterteilung der Genehmigung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Noch komplizierter wird es bei einer Sterilisation: hier ist nicht nur ein zusätzlicher Betreuer erforderlich, sondern auch die zwingende vorherige Genehmigung, der sich dann nach Erteilung und vor Einleitung des medizinischen Eingriffes eine 14tägige Wartefrist anschließt. Das gilt (bis auf den zusätzlichen Betreuer) auch für den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen.

Was aber nun sind genehmigungspflichtige Rechtshandlungen? Im linken Menü sehen Sie die entsprechenden Listen.