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Auch wenn ein Betreuer in seinem Betreuerausweis den Vermerk "persönliche Angelegenheiten des Betreuten" oder "alle Angelegenheiten des Betreuten" hat, ist damit nicht das Recht vorhanden, die Post des Betreuten zu kontrollieren oder an sich umzuleiten. Das Grundgesetz schützt nämlich das "Post- und Fernmeldegeheimnis" besonders. Insofern darf eine Kontrolle der Post nur dann erfolgen, wenn dies als Aufgabenkreis ausdrücklich genannt wird. Eine solche Nennung erfolgt nur dann, wenn der Betreuer ohne die Postkontrolle nicht seiner Aufgaben gerecht werden könnte. Damit ist aber nicht unbedingt gemeint, daß der Betreuer sicher gehen will, die Behördenpost "abzufangen".

gif/oma.gif (12449 Byte) Betreuer Johannes hat für Oma Rita Anträge auf Grundsicherung und Pflegegeld gestellt. Da somit Oma Rita als Antragsteller aufgetreten ist, will er den Aufgabenkreis Post haben, um somit verfolgen zu können, ob die Anträge angenommen wurden und Oma Rita Briefe gerne mal ungelesen verlegt. Zu seinem Erstaunen wird der Antrag vom Gericht abgelehnt.

Johannes hat nämlich seine Aufgabe schlecht gemacht: als Betreuer ist er der rechtliche Vertreter von Oma Rita auch gegenüber Ämtern und Behörden, wenn er den entsprechenden Aufgabenkreis hat. Das aber bedeutet, daß einerseits er der Antragsteller im Namen von Oma Rita ist und die Behörde andererseits verpflichtet ist, (nach Vorlage des Betreuerausweises) die Korrespondenz nur noch mit ihm zu führen. Also bedarf es dafür gar keines eigenen Aufgabenkreis Post.

Vielmehr wäre ein solcher Aufgabenkreis dann in Betracht zu ziehen, wenn beispielsweise Schreiben von bestimmten Verwandten den Betreuten in einen schweren Erregungszustand führen oder Briefe von unseriösen Gewinnfirmen vorbehaltlos beantwortet werden und damit die Gefahr der Verschuldung besteht. Zwar könnten solche Bestellungen bei dem entsprechenden Aufgabenkreis Vermögenssorge nichtig sein - Ärger und Arbeit machen sie dennoch.

Prinzipiell kann das Gericht den Aufgabenkreis auch auf die eingehende Post z.B. einer bestimmten Person beschränken.

Sofern der Betreute in der Lage ist, Post zu lesen und zu verstehen, ist die Post von folgenden Einrichtungen/Personen ungeöffnet an den Betreuten weiter zu leiten, nämlich von

  • dem Betreuungsgericht
  • dem Verfahrenspfleger
  • der Betreuungsbehörde
  • einem vom Betreuten beauftragten Rechtsanwalt
  • den Volksvertretungen in Bund und Ländern (insbesondere die dortigen Petitionsausschüsse)
  • der Europäischen Kommission für Menschenrechte und
  • bei Ausländern der konsularischen oder diplomatischen Vertretung des Heimatlandes.

Der Aufgabenkreis bedeutet nicht nur die Befugnis zum Öffnen von Post, sondern auch das Anhalten von Post sowie die Kontrolle über fernmündliche Aktivitäten.

Mit "Anhalten von Post" ist gemeint, daß der Betreuer Post z.B. von unseriösen Gewinnspielfirmen nicht an den Betreuten weiterleiten braucht und diese an den Absender zurück schickt. Ist der Aufwand dafür wegen zu hoher Portokosten zu hoch oder kann mangels richtigen Absendeangaben die Post nicht zurückgesandt werden, darf der Betreuer die Post, die er nicht dem Betreuten aushändigt, nicht etwa wegschmeißen: vielmehr gehört sie zum Vermögen des Betreuten und der Betreuer hat sie entsprechend aufzubewahren. Ist dies beispielsweise wegen hohem Aufkommen aus Platzmangel nicht möglich, ist vor Vernichtung der Post eine Genehmigung des Gerichtes einzuholen.

Im Prinzip muß der Betreuer den Betreuten nichts davon zu sagen, ob und welche Post er geöffnet und nicht weiter geleitet habe. Da ein Betreuer- aber auch immer ein Vertrauensverhältnis sein sollte, ist es jedoch angebracht, durchaus dem Betreuten von der umgeleiteten und geöffneten Post zu unterrichten. Ausnahmen wären nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Kenntnis von der Post z.B. von einer bestimmten Person sich schädlich auf den Betreuten auswirken würde und/oder der Zweck der Postkontrolle gefährdet wäre, wenn der Betreute davon weiß.

Während man Post relativ einfach durch einen Nachsendeauftrag bei den gängigen Briefversandfirmen an sich umleiten lassen kann, sieht es bei der Kontrolle der Telefonate schon wesentlich schwerer aus. Wohnt der Betreute in seiner eigenen Wohnung und hat dort ein Telefon oder ein Handy, ist hier eine Kontrolle kaum möglich. Anders kann es in einem Heim aussehen, in dem Handys verboten sind: hier kann der Betreuer die Heimleitung anweisen, Anrufe bestimmter Personen oder Firmen nicht an den Betreuten weiter zu leiten - sofern nicht auch hier ein Direktanschluß vorhanden ist., Dann ist eine Kontrolle auch hier kaum möglich.