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Oftmals kollidieren die Bemühungen des Betreuers, Ordnung in die finanziellen Angelegenheiten des zu Betreuenden zu bringen, mit dem Verhalten des Betreuten, der wiederum oftmals versucht, sich selbst finanziell in Bedrängnis zu begeben.

gif/oma.gif (12449 Byte) Oma Rita nimmt wahnsinnig gerne an Glücksspielen teil. Damit ist nicht unbedingt Teilnahme am Lotto oder Bingo gemeint - vielmehr erliegt sie den Verlockungen von Firmen, die ihr versprechen, garantiert zu gewinnen  - im Abo und indem man dafür sorgt, daß sie an mindestens 20, ach was sage ich, 100 anderen Glücksspielen teilnehmen wird. Für diese gigantische Leistung werden Oma Rita 69 € abgeluchst - je Monat. Und somit hat Betreuer Holger ein echtes Problem - in dem Maße, wie er Ordnung auf dem Konto von Rita schafft, gerät es einen Moment später wieder in Unordnung. Nicht nur, weil die 69 € abgebucht wurden (von den Holger nichts wußte), sondern weil die Firmen untereinander einen regen Adressenhandel betreiben und schon wieder die nächsten Firmen neue Angebote machen. Zwar konnte Holger das durch den Aufgabenkreis Post etwas eindämmen - aber nun rufen die Firmen bei Rita einfach an...

Genau für solche Fälle hat der Gesetzgeber den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt geschaffen.

Erhält ein Betreuer diesen erweiterten Aufgabenkreis, hat er zu einer Willenserklärung des Betreuten aus dem Bereich der Vermögenssorge seine Einwilligung zu geben.

gif/oma.gif (12449 Byte) Trotz aller gegenteiligen Versprechen macht Oma Rita weiter mit immer neuen Gewinnspielen per Abo. Betreuer Holger hat aber inzwischen den Einwilligungsvorbehalt erhalten - somit sind alle Verträge und Bestellungen von Oma Rita ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Vorbehaltes wirkungslos, da Holger zu den Verträgen und Bestellungen keine Genehmigung erteilt hat. Das gilt auch dann, wenn sich die Firma auf irgendwelche Kündigungsfristen oder ähnliches berufen will: der Vertrag war von Anfang an nicht wirksam, da Holger seine Unterschrift nicht gegeben hat.

Hatte der Betreute etwas bestellt und die Ware erhalten, ist diese natürlich an den Absender zurück zu senden - der Einwillungsvorbehalt bedeutet nicht, daß man  nicht rechtswirksam bestellte und erhaltene Ware behalten darf.

Der Einwilligungsvorbehalt wird vom Gericht ausgesprochen, wenn ohne ihm eine erhebliche Gefahr für Person und Vermögen des Betreuten droht. Das wäre zum Beispiel bei Oma Rita der Fall, weil sie durch die Suchtbestellungen ihr Vermögen massiv gefährdet.

Der Einwilligungsvorbehalt gilt natürlich nicht bei geringfügigen Alltagsgeschäften. Wenn sich ein Betreuter also von seinem Bargeld Lebensmittel für den täglichen Bedarf (und nicht in Größenordnung für ein 1000-Mann-Fest) einkauft, braucht der Einzelhändler natürlich keine Einwilligung des Betreuers, um den Betreuten die Sachen zu verkaufen. Ein "geringfügiges Alltagsgeschäft" ist aber nicht zum Beispiel der Kauf eines Handys mit einem Vertrag, der den Betreuten 2 Jahre an ein Mobilfunkunternehmen bindet. Hierfür wäre die Wirksamkeit doch nur wieder mit der Einwilligung des Betreuers vorhanden.

Der Vorbehalt kann auch auf andere Aufgabenkreise erweitert werden. Er gilt jedoch nicht bei

  • Eheschließungen und Lebenspartnerschaften;
  • Testamente und Erbverträge, sofern der Betreuter der Erblasser ist;
  • bestimmten familien- und erbrechtlichen Erklärungen wie z.B. Erklärungen in Sachen einer Gütergemeinschaft, einer Vaterschaftsanfechtung, einer Adaptionseinwilligung oder eines Erbverzichtes;
  • strafrechtlichen Einwillligungen und
  • höchstpersönlichen Erklärungen (zum Beispiel bei Wahlen).